Workshop: Von der Ordination in den Gerichtssaal – wie verhält sich der Arzt richtig?

Workshop: Von der Ordination in den Gerichtssaal – wie verhält sich der Arzt richtig?

Die Zivil-Gerichte sind in Österreich zuständig für die Schlichtung von Streitigkeiten unter Bürgern (Zivilrecht – Schadenersatz) und bei Verletzung besonderer Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Eigentum, u.a.) tritt der Staat mit Hoheitsgewalt gegen den Bürger/die Bürgerin auf und ist das Strafrecht anzuwenden. Im Vorfeld besteht mitunter die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung.

Bevor die drei wesentlichen Rollen des Arztes/der Ärztin vor Gericht besprochen werden, ist es wichtig, Fahrlässigkeit und Vorsatz kurz zu beschreiben und voneinander abzugrenzen. Dazu sind auch die Voraussetzungen eines zivil- und strafrechtlich vorwerfbaren Verhaltens zu besprechen. Das wird anhand von Beispielen besprochen.

Die Rolle des Arztes/der Ärztin vor Gericht ist mitunter eine Vielfältige. Vielen bekannt und vertraut ist die Rolle als Sachverständige/r, das gilt für den Zivil- wie für den Strafprozess gleichermaßen. Jede/r zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Arzt/Ärztin kann als Sachverständige/r vor Gericht auftreten. Zu beachten sind dabei eine etwaige Fachbegrenzung und die Einhaltung fachlicher Standards. Es gilt, ausschließlich Sachfragen des Gerichts zu beantworten und keine Rechtsfragen. Diese sind dem/der Richter/Richterin vorbehalten.

Eine zweite – schon weniger angenehme – Rolle ist die des Zeugen vor Gericht. Grundsätzlich ist jede Person verpflichtet, einer Zeugenladung Folge zu leisten. Dafür gibt es einschlägige Regelungen in der Zivil- und der Strafprozessordnung. Beide sehen aber Regelungen einer Aussageverweigerung vor. Dabei muss auch die Verschwiegenheitspflicht nach dem ÄrzteG beachtet werden. Eine Falschaussage ist darüber hinaus nach § 288 StGB strafbar.

Die dritte und naturgemäß unangenehmste Rolle ist die des/der Beklagten (Zivilrecht) bzw. Beschuldigten (Strafrecht). Hier ist die Unterscheidung zwischen Zivil- und Strafprozess gerade bei angestellten Ärzten eine wesentliche. Die im Strafrecht einschlägigen Delikte (§§ 77-98 StGB: Tötungs- und Körperverletzungsdelikte) werden kurz angesprochen und das Verhalten des Arztes/der Ärztin – beginnend mit der Prozess-Vorbereitung – diskutiert. Der erklärte Wille des Patienten/der Patientin ist zu achten, egal ob aktuell geäußert oder antizipiert über eine Patient*innenverfügung oder Vorsorgevollmacht formuliert (§ 110 StGB: Eigenmächtige Heilbehandlung). Im Zivilrecht haben wir es in der Regel mit Schadenersatzforderungen zu tun. Wichtig ist festzuhalten, dass angeklagt noch lange nicht verurteilt bedeutet.

Als Ärzt*innen stehen wir nicht „mit einem Fuß im Kriminal“. Es gilt, korrekt – nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Erfahrung – zu (be)handeln und die Patienten korrekt und nachvollziehbar (= dokumentiert) aufzuklären und dabei die allseits bekannten Vorgaben zu Zeitpunkt, Umfang, alternativen Behandlungsmöglichkeiten und typischen Risiken einzuhalten. Trotz Einhaltung aller Regeln und Durchführung aller (gebotenen) Maßnahmen können Patient*innen zu Schaden kommen oder sogar versterben. Das ist dann aber keine vorwerfbare Schuld des behandelten Arztes/der behandelnden Ärztin, wiewohl das mitunter erst im Rahmen eines Prozesses geklärt werden muss.

Ort: Datum: 15. Oktober 2021 Zeit: 15:15 - 16:45 Thomas Wagner